NEWS IN SIMPLE GERMAN - Nachrichten in einfachem Deutsch

Episode 86 - Haftbefehl gegen Netanyahu

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen.

Er wird wegen Kriegsverbrechen nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 beschuldigt.

Laut dem Gericht ist Netanyahu wahrscheinlich verantwortlich für den Einsatz von 'Hunger als Kriegswaffe' und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'.

Der Haftbefehl stellt einen historischen Präzedenzfall dar.

Allerdings garantiert der Haftbefehl des ICC keine Verhaftung Netanyahus.

Jedoch wird dadurch Netanyahus Fähigkeit, in Mitgliedstaaten des ICC zu reisen, eingeschränkt.

Das Büro des Premierministers bezeichnete den Haftbefehl als "absurd und antisemitisch".

"Es gibt keinen gerechteren Krieg als den von Israel gegen die Hamas", hieß es weiter.

Israel ist kein Mitglied des ICC.

Auch die USA sind kein Mitglied des ICC.

Joe Biden bezeichnete den Haftbefehl als "empörend".

Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, dass die USA den Haftbefehl nicht vollstrecken werden.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte hingegen, dass der Haftbefehl für die EU-Mitgliedstaaten "bindend" ist.

Das heißt, dass die europäischen Länder die Pflicht haben, Netanyahu zu verhaften.

Die Regierungen von Irland, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden sagten, dass sie den Haftbefehl anerkennen.

Gleichzeitig erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dass er den Haftbefehl nicht anerkennt.

Er lud Netanyahu sogar demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn ein.

Die deutsche Regierung hat noch keine Position zu der Entscheidung des ICC bezogen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das eine Verhaftung von Netanyahu in Deutschland "schwer vorstellbar" ist.

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Episode 85 - Neuwahlen in Deutschland

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In Deutschland hat sich in der vergangenen Woche die Regierung aufgelöst.

Die Regierung bestand bisher aus einer Koalition von drei Parteien.

Diese drei Parteien waren die Sozialdemokratische Partei (SPD), die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP).

Zusammen bildeten sie die sogenannte 'Ampel-Koalition'.

Nun hat der Bundeskanzler von Deutschland, Olaf Scholz (SPD), seinen Finanzminister entlassen.

Der Grund für die Entlassung waren Meinungsverschiedenheiten über die schwache Wirtschaft des Landes.

Der Finanzminister war Christian Lindner von der FDP.

Daraufhin hat die FDP die Regierungskoalition verlassen.

Nun bildet die SPD nur noch zusammen mit den Grünen die Regierung von Deutschland.

Allerdings haben sie keine Mehrheit im Parlament.

Deswegen kündigte Bundeskanzler Scholz an, dass es bis Ende März Neuwahlen geben kann.

Eigentlich waren die nächsten Wahlen in Deutschland für den September 2025 geplant.

Scholz sagte: "Mit Linder gibt es keine Vertrauensbasis für eine zukünftige Zusammenarbeit."

"Er hat unsere wirtschaftlichen Pläne blockiert. Sein Egoismus ist völlig unverständlich."

Deutschlands Wirtschaft ist die größte in Europa.

Im vergangenen Jahr schrumpfte sie zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie.

Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft in den letzten fünf Jahren nur um 0,2 Prozent gewachsen.

Das ist deutlich weniger als in anderen europäischen Ländern.

Beispielsweise ist die Wirtschaft in Frankreich in diesem Zeitraum um 4,1 Prozent gewachsen.

In Italien wuchs die Wirtschaft sogar um 5,5 Prozent.

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Episode 84 - Krise bei Volkswagen

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Nach Angaben des Betriebsrats von Volkswagen will der Konzern in Deutschland mehrere Werke schließen.

Es sollen mindestens drei Werke geschlossen und damit zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden.

So sollen die Lohnausgaben des Konzerns um 10 % gekürzt werden.

Volkswagen kämpft mit schwachen Verkaufszahlen und einem langsamen Wachstum im Bereich der Elektrofahrzeuge.

Gleichzeitig wächst die Konkurrenz durch chinesische Hersteller.

Deswegen möchte das Unternehmen sich grundlegend umstrukturieren und Kosten senken.

Volkswagen beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Menschen.

Nun werden Entlassungen im großen Stil befürchtet.

Der Betriebsrat erklärte, dass das VW-Werk in der norddeutschen Stadt Osnabrück von einer Schließung bedroht ist.

Die Chefin des Betriebsrats, Daniela Cavallo, sagte: "Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen."

"Keines ist sicher. VW spielt mit dem enormen Risiko, dass hier bald alles eskaliert."

"Die Beschäftigten werden das tun, was sie tun müssen, wenn sie um ihre Existenz fürchten."

Auch andere traditionelle Autohersteller in Deutschland, darunter BMW, Mercedes-Benz und Porsche, berichten von sinkenden Gewinnen.

Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, große Investitionen in die Entwicklung von Elektroautos zu tätigen.

Die Regierung von Deutschland forderte Volkswagen derweil dazu auf, Jobs zu erhalten.

Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte: "Wir müssen noch abwarten, was Volkswagen selbst dazu sagt."

"Falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit dürfen aber nicht zulasten der Angestellten gehen."

"Arbeitsplätze müssen erhalten und gesichert werden."

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