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Episode 86 - Haftbefehl gegen Netanyahu

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen.

Er wird wegen Kriegsverbrechen nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 beschuldigt.

Laut dem Gericht ist Netanyahu wahrscheinlich verantwortlich für den Einsatz von 'Hunger als Kriegswaffe' und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'.

Der Haftbefehl stellt einen historischen Präzedenzfall dar.

Allerdings garantiert der Haftbefehl des ICC keine Verhaftung Netanyahus.

Jedoch wird dadurch Netanyahus Fähigkeit, in Mitgliedstaaten des ICC zu reisen, eingeschränkt.

Das Büro des Premierministers bezeichnete den Haftbefehl als "absurd und antisemitisch".

"Es gibt keinen gerechteren Krieg als den von Israel gegen die Hamas", hieß es weiter.

Israel ist kein Mitglied des ICC.

Auch die USA sind kein Mitglied des ICC.

Joe Biden bezeichnete den Haftbefehl als "empörend".

Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, dass die USA den Haftbefehl nicht vollstrecken werden.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte hingegen, dass der Haftbefehl für die EU-Mitgliedstaaten "bindend" ist.

Das heißt, dass die europäischen Länder die Pflicht haben, Netanyahu zu verhaften.

Die Regierungen von Irland, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden sagten, dass sie den Haftbefehl anerkennen.

Gleichzeitig erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dass er den Haftbefehl nicht anerkennt.

Er lud Netanyahu sogar demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn ein.

Die deutsche Regierung hat noch keine Position zu der Entscheidung des ICC bezogen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das eine Verhaftung von Netanyahu in Deutschland "schwer vorstellbar" ist.

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Ich hoffe, diese Folge hat Euch gefallen und würde mich freuen wenn Ihr diesen Podcast abonniert.

Ich wünsche Euch einen angenehmen Tag und haltet die Ohren steif!

Bye Bye!

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