In Olaf Scholz' Regierungszeit fallen eine Rezession, Firmenpleiten, Höhenflüge für Populisten und nicht zuletzt eine massive Regierungskrise. Trotzdem will er nochmal Kanzler werden. Im „MUT-Talk“ erklärt Scholz, warum Deutschland ihn nochmal braucht - und was er im Fall eines Sieges anders machen wird.

Im Video-Podcast „MUT – der Deutschland-Talk“ mit Unternehmerin Tijen Onaran prognostiziert der Kanzler selbstbewusst, dass seine Partei die Wahl gewinnen werde – trotz Umfragen, die die SPD weit hinter der Union und der AfD sehen.

Auf die Frage, wann er als Kanzler Mut gebraucht habe, antwortet Scholz: „Zum Beispiel nach dem furchtbaren Angriff auf die Ukraine. Da musste ich Entscheidungen treffen, etwa, dass wir Waffen liefern. Anders als das jahrzehntelang der Fall war.“ Kanzler zu sein, bedeute, „die ganze Zeit in der Lage zu sein, zu entscheiden.“ Doch bei vielen Konflikten der Ampel-Regierung, etwa beim Heizungsgesetz, war Scholz’ Führungsstärke nicht immer sichtbar.

Scholz: „Wirtschaftspolitik, die mit Vorschriften arbeiten will, ist kein guter Rat“

Im Gespräch verweist der Kanzler auch auf gemeinsame Leistungen der Ampel-Koalition, übt jedoch deutliche Kritik an seinen früheren Partnern. Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät ins Visier: „Manches von dem, was die Regierung an Kritik bekommen hat, ist ja ausgerechnet auf seiner Wiese gewachsen“, so Scholz mit Blick auf das Heizungsgesetz. „Wirtschaftspolitik, die mit Vorschriften arbeiten will, ist wahrscheinlich kein guter Rat.“

Mit FDP-Chef Christian Lindner scheint Scholz ebenfalls abgeschlossen zu haben: „Eine Partei hatte schon seit Wochen geplant, die Koalition in einer großen Inszenierung zu verlassen. Darüber war ich sauer – und bin es immer noch.“ Namen wie „FDP“ oder „Lindner“ vermeidet Scholz dabei konsequent. Auf die Frage, ob die Liberalen es wieder in den Bundestag schaffen würden, sagt er lediglich: „Wird schwer, sage ich mal ganz höflich.“

Zwei Dinge würde der Kanzler rückblickend anders machen

Auch Selbstkritik lässt Scholz anklingen. Er räumt ein, dass er die Ampel-Koalition früher hätte beenden sollen: „Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Chance bekommen, früher neu zu wählen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betont er die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierung: „Das kann man nicht auf Kosten anderer Dinge tun. Das muss zusätzlich finanziert werden.“

Wie Scholz die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern will, macht er ebenfalls deutlich. Mit einem „Made-in-Germany-Bonus“, Bürokratieabbau und der Förderung modernster Technologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing will er Deutschland in den „Vorwärtsgang“ bringen. Besonders betont er die Bedeutung der Steuerprämie für Unternehmensinvestitionen: „Unbürokratisch, zielgenau und hilfreich für Gründer und Start-Ups.“

Scholz verteidigt Migrationspolitik: „Da hilft eben kein Sprücheklopfen, sondern Tun“

Beim Thema Migration verteidigt der Kanzler seine Politik: „Die Kontrollen an den Außengrenzen wurden verstärkt, und die Zahl der irregulären Asylgesuche ist deutlich zurückgegangen.“ Scholz hebt hervor, dass auch die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht verbessert wurde. „Da hilft eben kein Sprücheklopfen, sondern Tun.“

Zum Abschluss appelliert Scholz an den Mut und die Zuversicht der Bevölkerung: „Deutschland ist mit 84 Millionen Einwohnern unter acht Milliarden Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist was.“ Er betont, dass Deutschland bei Bildung und Forschung eine solide Basis habe und sich nicht kleinreden lassen dürfe.

Auf die Frage, ob er sich eine Rolle in einer großen Koalition unter Friedrich Merz vorstellen könne, antwortet Scholz entschieden: „Nein, ich kämpfe dafür, dass ich den Auftrag bekomme, wieder Kanzler zu werden.“ Trotz schwieriger Umfragewerte bleibt Scholz’ Optimismus ungebrochen.

Olaf Scholz hat seinen Kanzler-Traum 2021 platzen lassen. Heute sagt Armin Laschet: „Ich hätte einiges gemacht wie Scholz – vor allem im Umgang mit Russland“. Ein Szenario für das Ende des Ukraine-Krieges hält der CDU-Mann für realistisch.

Im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran reflektiert Armin Laschet über prägende Momente seiner politischen Laufbahn, äußert sich zu aktuellen Debatten und spricht über Deutschlands Rolle in der Außenpolitik.

Der „Lacher-Moment“ und seine Konsequenzen

Laschet erinnert sich an den umstrittenen Moment während seines Wahlkampfs, als er bei einem Besuch in den Flutgebieten lachte. „Die Wirklichkeit war anders“, erklärt er. „Es gibt Momente, auch bei Katastrophen, wo selbst die Beteiligten lachen.“ Er betont, dass er die Situation nicht bagatellisieren wollte, sondern das Missverständnis ihn nachhaltig geprägt habe.

Scholz und die Ampel-Koalition

Gefragt, ob er sich mehr Emotion von Olaf Scholz gewünscht hätte, zeigt sich Laschet differenziert. „Er ist, wie er ist: Ich schätze ihn menschlich, aber er ist ein eher kühler Norddeutscher.“ Gleichzeitig verteidigt er Scholz in einigen Aspekten, vor allem in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland. „Ich hätte manches gemacht wie er. Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen.“

Scharf kritisiert Laschet Scholz hingegen bei der Führung seiner Regierung. Hierfür brauche es „Empathie und Emotion“. Beides habe gefehlt, so Laschet. „Keiner hat keinem etwas gegönnt – dann ist alles eskaliert.“ Für die Zukunft warnt Laschet vor einer erneuten Großen Koalition: „Die Vorstellung ist für mich ein Grauen. Denn dann wird ja wieder nichts besser.“

Deutschlands Außenpolitik

Laschet beleuchtet zudem kritisch das bisherige wirtschaftspolitische Modell Deutschlands, das von günstigem Gas aus Russland, einem starken Markt in China und der Sicherheitsgarantie durch die USA abhängig war. „Das Modell Deutschland – billiges Gas aus Russland, guter Markt in China, und für die Sicherheit bezahlen die USA – funktioniert so nicht mehr. Außenpolitik spielt plötzlich eine riesige Rolle.“

Der Ukraine-Krieg und mögliche Lösungen

Zum Ukraine-Krieg sieht Laschet wenig Raum für schnelle Lösungen durch militärische Unterstützung allein. „Waffen für die Ukraine und dann gewinnen sie? Das habe ich nie für ein realistisches Szenario gehalten.“

Stattdessen rechnet er damit, dass man irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen werde – „und das entscheidet allein der amerikanische Präsident“, so Laschet. „Ein Waffenstillstand ungefähr auf der Linie, auf der heute die Truppen stehen – das ist eine nicht unwahrscheinliche Lösung.“

Angesprochen auf die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland macht Laschet Mut: „Das ist richtig investiertes Geld; in die Sicherheit der Ukraine und unsere eigene – aber trotzdem brauchen wir jetzt Auswege.“ Er unterstreicht die Bedeutung, politische und finanzielle Unterstützung klug einzusetzen, während er gleichzeitig zu einer langfristigen Perspektive mahnt.

Rezession und Regierungskrise: Deutschland steckt im doppelten Schlamassel. Doch DIW-Chef Marcel Fratzscher glaubt fest daran, dass wir den Turnaround schaffen, wenn wir jetzt einen großen Fehler nicht begehen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht im „MUT-Talk“ mit Tijen Onaran über die drängendsten Herausforderungen Deutschlands und findet dabei klare Worte.

Seine größte Kritik richtet sich an die Ampelregierung: „Das zentrale Problem war die Kakophonie. Es fehlte die Fähigkeit, Vertrauen zu schaffen. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft.“ Fratzscher fordert dringend mehr Einheit und klare Kommunikation.

Dennoch blickt er skeptisch auf eine mögliche CDU-geführte Regierung nach den Neuwahlen: „Ich glaube, die nächste Regierung wird sich in der Kommunikation bessern, schlechter geht es ja kaum. Aber inhaltlich sehe ich die Gefahr, dass drei Konflikte unter einer CDU-geführten Regierung noch größer werden“, so Fratzscher.

Mit Blick auf die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft warnt Fratzscher vor Schwarzmalerei. Er erinnert an die Zeit, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, dann Reformen umsetzte und in den 2010er-Jahren schließlich wieder wirtschaftliche Erfolge feierte. Fratzscher gibt zu bedenken: „Dieser Erfolg hat uns satt gemacht, und das rächt sich jetzt.“ Die größte Gefahr für Deutschland liege laut Fratzscher nun darin, die Transformation zu verlangsamen. „Das wäre der größte Fehler, den Deutschland jetzt machen kann.“

Die Auswirkungen einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump auf Deutschland sieht Fratzscher indes als dramatisch an: „Wirtschaftlich wäre das eine Katastrophe. Es würde Arbeitsplätze und Wachstum kosten, die Preise treiben und vor allem Menschen mit geringem Einkommen treffen. Die Deindustrialisierung würde sich beschleunigen.“

Mitunter seine schärfste Kritik richtet sich gegen Christian Lindner und die FDP. „Der Liberalismus ist verschwunden. Die FDP ist für mich keine liberale, sondern eine libertäre Partei. Lindner ist ein exzellenter Kommunikator, aber er hat nicht das Liberale in die Bundesregierung gebracht – und das enttäuscht mich“, so der DIW-Präsident.

Fratzscher plädiert im Talk mit Tijen Onaran für eine Abkehr von der übermäßigen Fixierung auf die Schuldenbremse. „Wir haben eine seltsame deutsche Moral, die Schulden grundsätzlich als schlecht betrachtet. Aber es gibt gute Schulden – etwa für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Transformation“, so der DIW-Präsident. Er ist überzeugt, dass die Schuldenbremse noch in zehn Jahren bestehen wird, obwohl sie aus seiner Sicht überdacht werden müsse.

Abschließend hebt Fratzscher hervor, was ihm Hoffnung macht: „Deutschland ist ein Land mit unglaublichem Potenzial. Wir haben die beste Form der Demokratie, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine offene Gesellschaft – auch wenn diese angegriffen wird. Es gibt kaum ein Land, das lebenswerter ist als Deutschland.“

Fratzscher betont, dass Vielfalt ein zentraler Wert sei, den es zu schätzen gelte. „Wir sind ein buntes Land. Viele erleben Vielfalt als Bedrohung, aber sie ist unsere Stärke. Wir müssen lernen, diese zu nutzen.“